Vorschriften

Die Beschäftigten des Jobcenters Region Hannover treffen Entscheidungen aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen.

Weisungen und Vorschriften der Bundesagentur für Arbeit zum Thema Bürgergeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, im Internet hier zu finden) finden Sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit.

Daneben gibt es mit "Jobcenter Intern" und den Fachlichen Weisungen eigene Richtlinien für das Jobcenter Region Hannover. Sie regeln die Umsetzung der Gesetze, Arbeitsabläufe und Zuständigkeiten.

Nachfolgend können Sie die geltenden "Jobcenter Intern" und die Fachlichen Weisungen für das Jobcenter Region Hannover einsehen.

Die Übersicht wird laufend ergänzt und aktualisiert.

Jobcenter Intern

01/2023
Motivationszuschuss für Jugendliche nach § 16f Abs. 2 SGB II

06/2020
Einstiegsgeld (ESG) bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gemäß §16b SGB II

04/2020
Verfahrens- bzw. Umsetzungshinweise bei Umzug und zu Akteneinsichten

04/2019
Datenübermittlung/Auskünfte an Dritte

01/2019
Verfahrensregelungen in Klage- und Widerspruchsverfahren

08/2018
Handlungsleitlinie für das beschäftigungsorientierte Fallmanagement

07/2018
Richtlinie - Förderung aus dem Vermittlungsbudget

01/2018
Fachaufsicht und fachaufsichtliche Führung im Jobcenter Region Hannover
Anlage 1
Anlage 2

04/2016
Verfahren zur Nutzung des Direktzugriffs auf das Einwohnermelderegister; §§ 38 ff. Bundesmeldegesetz (BMG)
Anlage 1

01/2016
Probebeschäftigung im Rahmen der Freien Förderung gem. § 16f SGB II

03/2015
Einstiegsgeld bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (ESG) gemäß § 16 b SGB II

02/2015
Regelung bei Übergang von Ansprüchen auf das Jobcenter nach §155 SGB X i.V.m. § 33 SGB II bei sittenwidriger bzw. geringer Entlohung (Lohnwucher)
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3

03/2014
Maßnahmen - Planung, Betreuung, Qualitätssicherung
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5

16/2013
Ausbildungszuschuss § 16f Abs. 1 SGB II

05/2013
Regelungen zur Prüfung des vorrangigen Anspruchs auf Unterhalt
Anlage 1
Anlage 2

11/2009
Begleitende Förderung zur Aufnahme / Ausübung einer hauptberuflich selbständigen Tätigkeit

Fachliche Weisungen

01/2022
Einmalige Leistungen nach §24 Absatz 3 SGBII

02/2022
Verfahrensregelung zur Ausstellung und Abrechnung von Gutscheinen

03/2022
Bedarfe für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II

01/2020
Umgang mit Posteingängen, Grundsätze der Aktenführung und Verfahrens- bzw. Umsetzungshinweise zu Aufbewahrungsfristen, Aktenarchivierung und Aktenvernichtung
Anlage 1
Anlage 3
Anlage 4a
Anlage 4b
Anlage 4c
Anlage 4d

03/2019
Umsetzungshinweise zum Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 und Abs. 6a SGB II (besonderer, unabweisbarer Bedarf und Mehrbedarf für Aufwendungen zur Anschaffung oder Ausleihe von Schulbüchern)

03/2018
Prüfung der ausländerrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen nach dem SGB II von EU-Bürgern
Anlage 1

05/2017
Folgen fehlender Mitwirkung im Neukundenprozess

03/2017
Feststellung der Erwerbsfähigkeit - Zuständigkeitswechsel SGB II-SGB XII
Anlage 1-3
Anlage 4-5
Anlage 6-8

02/2017
Verfahrensregelung zur Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit nach § 56 SGB II (Einschaltung MDK)

03/2016
Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach §116 SGB X

01/2016 Einbinden von Dolmetscherdienstleistungen in das Beratungsgeschäft; Übernahme von Kosten bei Übersetzungen in Beratungsgesprächen und von Dokumenten

05/2015
Mindestlohn - Umsetzung zur Gesetzgebung

12/2014
Verzicht auf Anhörung nach §25 Abs. 2 SGB X

09/2014
Absolventenmanagement