Arbeitsförderung

Jobcenter eint Politiker

Alle Politiker bescheinigten dem Jobcenter gute Arbeit. Bei der Podiumsdiskussion „Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose“ am 10. August zeigten sich die Beteiligten fast immer einer Meinung.

An der Veranstaltung im Stadtteiltreff Sahlkamp nahmen Bundestagskandidatinnen und -kandidaten von CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke und zwei Vertreter eines Bildungsträgers teil. Für das Jobcenter Region Hannover waren der Vorsitzende der Trägerversammlung, Erwin Jordan, und Geschäftsführer Michael Stier gekommen. Vera König von der „Neuen Presse“ moderierte die Runde.

Themen waren die Unterstützung von Arbeitssuchenden und die Umschichtungen im Haushalt. Seit Anfang an verfügt das Jobcenter Region Hannover nicht über ausreichend Haushaltsmittel, um die Kosten für Personal, Infrastruktur und Informationstechnik zu decken. Das Haushaltsrecht erlaubt in diesem Fall, Haushaltsmittel umzuschichten. Um arbeitsfähig zu bleiben, muss das Jobcenter dann Mittel verwenden, die für Weiterbildungen, Förderzuschüsse und Arbeitsgelegenheiten vorgesehen waren. Zwangsläufig kann das Jobcenter dann weniger Fördermaßnahmen anbieten.


„Seit es das Jobcenter gibt, müssen wir umschichten“

„Seit es das Jobcenter gibt, müssen wir umschichten“, erzählte Erwin Jordan. „Wir haben im Jobcenter Region Hannover keine überhöhte Bezahlung und auch nicht zu viele Mitarbeiter. Aber wenn zwei Jahre lang Tariferhöhungen nicht berücksichtigt werden, dann wird die Finanzierungslücke größer. Das ist ein Problem, was wir mit uns rumschleppen.“

Ursprünglich ging das Jobcenter davon aus, in 2017 23 Millionen zu wenig im Verwaltungshaushalt. Das bedeutete Kürzungen, die auch die Anbieter von Bildungsmaßnahmen in der Region Hannover betreffen. Nach derzeitigem Stand sind nur 19 Millionen umzuschichten. Die freiwerdenden Mittel stehen wieder zur Arbeitsförderung zur Verfügung.

Der Begriff „Diskussion“ wollte für die Veranstaltung oft nicht so recht zutreffen. Alle Beteiligten waren sich einig: das Jobcenter leistet gute Arbeit, dafür braucht es ausreichend Geld, sowohl für Personal und Infrastruktur, als auch für Maßnahmen zur Eingliederung. Alle Beteiligten wünschten sich Planungssicherheit, sowohl für die Jobcenter, als auch für die Bildungsträger, die Maßnahmen durchführen. Auch in der Forderung nach einem sozialen Arbeitsmarkt zeigten sich die Anwesenden einer Meinung.


Im Gespräch mit Politik und Bildungsträger: Erwin Jordan (links) und Michael Stier.


Arbeit statt Maßnahmen

Michael Stier war allerdings dagegen, in der Runde nur über die Langzeitarbeitslosen zu sprechen: „Wir müssen über die Langzeitleistungsbezieher sprechen! Das sind viel mehr.“ Er betonte, die überwiegende Mehrheit Beschäftigten im Jobcenter sei damit beschäftigt, den Lebensunterhalt der Menschen sicherzustellen und sie zu beraten und zu vermitteln. Richtig wäre, da war Michael Stier sich mit allen Teilnehmenden einer Meinung, dass die Umsetzung von Gesetzen und Richtlinien oft zu bürokratisch sei.

Auch sei das Jobcenter heute besser aufgestellt, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter inzwischen direkt in die Betriebe gingen: „Wir müssen vor Ort sein, wo die Arbeit ist.“ Mehr Beratung erhöhe die Chance, Leistungsberechtigte in den Arbeitsmarkt zu bringen. „Die entscheidende Maßnahme ist: wie oft bin ich mit den Menschen im Gespräch und schaue, wie ich helfen kann. Wir wollen sie nicht ständig in Maßnahmen schicken. Wir wollen, dass die Menschen Arbeit haben!“


Text und Bild: Lasko Werner